Wo bleibt die Menschlichkeit?
Sie fliehen aus dem Irak und dem Kosovo, aus Eritrea, Afghanistan, Libanon, Palästina, Georgien, Kolumbien, Togo, Somalien und Serbien. Sie müssen ihre Heimat verlassen, weil sie Kurden oder Roma sind … Mehr als 200 Millionen Menschen sind weltweit auf der Suche nach einem sicheren Ort. Sie fliehen vor dem Krieg, vor der Diktatur, vor der Verfolgung, vor klima- oder wirtschaftlich bedingten Katastrophen oder einfach vor der Armut und den fehlenden Zukunftsperspektiven. Viele möchten sich im Westen niederlassen, denn dort herrscht Frieden, dort gibt es Sicherheit und Wohlstand.
Die Schweiz und Europa versuchen den Zustrom mit einer immer restriktiveren Gesetzgebung zu stoppen und die unerwünschten Gäste mit Gewalt wieder abzuschieben. Die neuen Gesetze drohen gleichermassen fremdenfeindlich wie nutzlos zu werden, denn die Flüchtlingsströme lassen sich mit ihnen nicht aufhalten. Im Gegenteil, wie nie zuvor verleiht die Verzweiflung den MigrantInnen die nötige Überzeugung und Kraft, sich im europäischen Eldorado eine sichere Zuflucht zu suchen.
Ob UniversitätsabsolventInnen oder AnalphabetInnen, die meisten Asylsuchenden reisen illegal und unter Bedingungen, die wir uns nur schwer vorstellen können. Für uns genügen vier Mausklicks, um unsere Ferien in Sharm El Sheik zu buchen.
Mit einer Plastiktüte als einzigem Gepäckstück reisen sie alleine oder mit ihrer Familie. Etwa zehntausend Asylsuchende versuchen, in die kleine Schweiz im Herzen Europas einzureisen. Mit leerem Blick und zerfurchten Gesichtern stranden sie in den klinisch sauberen Räumlichkeiten des Bundesamtes für Migration. Sie bitten um Asyl, oftmals ohne zu wissen, was eigentlich mit ihnen passiert und was für ein Leben sie erwartet. Abgesehen von der Heirat ist das Asyl die einzige Möglichkeit für Nicht-EuropäerInnen, sich in unserem Land niederzulassen.
Das ganze Leidensspektrum dieser Welt zeigt sich tagtäglich in den Empfangs- und Verfahrenszentren. Zwischen einer schmerzerfüllten Vergangenheit und einer unsicheren Zukunft haben sie nun während zwei Monaten ein Bett, täglich drei Mahlzeiten, ärztliche Betreuung und Taschengeld.
In den nüchternen Räumen dieser Transitzentren formen sich ethnische Gruppen, die sich nicht durchmischen. Zum Nichtstun gezwungen mustern sich die Asylsuchenden gegenseitig, stillschweigend und darauf wartend, dass der Bund über ihr Schicksal entscheidet.
Fahad, ASYLSUCHENDER
In seiner Heimat Irak vom Tode bedroht, floh Fahad in höchster Not nach Europa. Seine Odyssee durch Europa, auf der er auf der Suche nach Schutz und Asyl von einem Land zum andern hin&hergerissen wurde, dauert mittlerweile schon bald zweieinhalb Jahre. In der Schweiz wurde sein erster Asylantrag abgelehnt und er wurde zwangsweise nach Schweden ausgeschafft, da er in Schweden sein erstes Asylgesuch stellte und dieses Land gemäss dem Schengener Abkommen deshalb für seinen Fall zuständig ist. Schweden jedoch entschied – nachdem Fahad einige Monate in einem Flüchtlingscamp im Norden untergebracht wurde – ihn in den Irak zurückzuschaffen. Fahad flüchtet erneut in die Schweiz. Obwohl er mittlerweile weitere unwiderlegbare Beweise für seine Gefährdung vorlegen kann, die die Dringlichkeit seines Asylantrages untermauern, wird Fahad von den Schweizer Behörden im April 2009 erneut zwangsweise nach Schweden ausgeschafft, wo er bis zur Stunde auf den Entscheid des Migrationsamtes wartet.
Eine Odyssee (Irrfahrt) quer durch Europa
Im Jahr 2004 ist Fahad K. zwanzig Jahre alt und studiert Physik an der Universität in Bagdad. Wie viele andere IrakerInnen steht auch er vor einer schwierigen Wahl: entweder arbeitet er für die islamischen Milizen oder für die Amerikaner. Er arbeitet während drei Jahren als Übersetzer für die amerikanische Armee, für die er auf Polizeiposten, bei Strassensperren oder Hausdurchsuchungen die Verhöre von Gefangenen übersetzen muss. Regelmässig wechselt er seinen Vornamen und hält während der Arbeit sein Gesicht verdeckt.
Auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Weg nach Hause begibt sich Fahad jedes Mal in Gefahr. Damit ihn im Alltagsleben niemand als Übersetzer identifizieren kann, ergreift er viele Vorsichtsmassnahmen, seine Arbeit muss im Geheimen getan werden. Fahad spricht Englisch und fehlt oft in den Vorlesungen. Grund genug, ihn schon bald zu verdächtigen, für die Amerikaner zu arbeiten, obwohl keine konkreten Beweise vorliegen.
Er erhält die ersten Drohungen per Telefon und Post. Später wird er von den Milizen abgefangen und in Arrest genommen. Nur mit grosser Mühe und dank überlegtem Verhalten kann er in letzter Minute freikommen. Danach muss Fahad – quasi über Nacht – fliehen, seine Heimat und seine Familie auf dem Landweg verlassen. Er weiss, dass ihm die Amerikaner keinen Schutz gewähren würden, denn dazu arbeitete er noch nicht lange genug für sie. Einige Tage später schicken die Milizen einen Drohbrief an seine Adresse. Seit seiner Flucht ist seine Familie mehrmals von Milizangehörigen aufgesucht und direkt mit Todesdrohungen konfrontiert worden. Noch heute melden sich die Milizen regelmässig bei seinen Angehörigen und wollen wissen, wo Fahad sich aufhält.
Amnesty International warnt in einem internen Dokument davor, dass die Übersetzer, die für die amerikanische Armee arbeiten, grosse Gefahr laufen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden und ihr Leben riskieren. Das amerikanische Arbeitsdepartement hat diesbezüglich Zahlen veröffentlicht: bis Ende August 2006 wurden 199 Übersetzer getötet und 491 verletzt. Einige sind bei Kriegshandlungen ums Leben gekommen, weit mehr aber sind ermordet worden, weil sie für die Amerikaner gearbeitet haben.
Von Syrien flieht Fahad illegal in die Türkei. Auf der anschliessenden Flucht nach Griechenland ertrinkt er fast. Die griechische Polizei greift ihn auf, nimmt seine Fingerabdrücke und sperrt ihn wegen illegalen Aufenthaltes 21 Tage ins Gefängnis. Die Gefängnisbedingungen sind hart. Mit der Auflage, das Land zu verlassen, wird Fahad auf freien Fuss gesetzt. Griechenland gilt als Tor zu Europa und versucht mit allen Mitteln, die Zahl der Asylanträge zu begrenzen.
Fahad setzt seine Flucht nach Schweden fort (viele IrakerInnen fliehen in dieses Land) und stellt dort einen Asylantrag.
Unter Anwendung des Dublin-II-Abkommens lehnen es die schwedischen Behörden ab, auf Fahads Asylgesuch einzutreten. Stattdessen teilen sie ihm mit, dass er unverzüglich nach Griechenland zurückgeschickt wird, dem ersten europäischen Land, in dem er von den zuständigen Behörden registriert worden ist. Dieser Entscheid wird gefällt, obwohl das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in einem Bericht aus dem Jahr 2008 festhält, dass Griechenland das Asylrecht nicht respektiere. Griechenland hat noch keine/n einzige/n AsylberwerberIn aus dem Irak anerkannt und mehrere willkürlich zurückgeschickt. Fahad hat deshalb Angst, nach Griechenland zurückzukehren.
Fahad flieht erneut, diesmal in die Schweiz, wo er im Dezember 2007 ein Asylgesuch stellt. Er legt seinem Antrag mehrere unwiderlegbare Beweisstücke bei, darunter seinen Übersetzerausweis, einen Passierschein für eine amerikanische Militärbasis sowie mehrere Drohbriefe.
2008 entscheidet das Bundesamt für Migration (BfM) aufgrund von Artikel 34 des Asylgesetzes, formell nicht auf Fahads Asylsantrag einzutreten, dies gestützt auf das Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft, jedoch in vorauseilender Auslegung des Dublin-Abkommens. Fahad soll demgemäss nach Schweden zurückgeschafft werden. Für die Schweiz gelten Schweden und Griechenland, als Mitunterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention, als «sichere Drittländer».
Da Fahad sich weigert, ins Flugzeug zu steigen, wird er in Administrativhaft genommen und in die Haftanstalt Frambois in Genf überstellt. Die Haft dauert 3 Monate. Obwohl die Schweizer Behörden Dokumente besitzen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass Fahad die Rückschaffung in den Irak droht, wird er im Juli 2008 von der Schweiz nach Schweden zwangsausgeschafft.
Ein Jahr vorher hat Schweden mit dem Irak verschiedene Abkommen unterzeichnet (April 2007), die trotz der explosiven Lage im Land eine Zwangsausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden ermöglichen. Seitdem diese Abkommen in Kraft getreten sind und obwohl inzwischen doppelt so viele Asylgesuche vorliegen, hat sich die Zahl der positiven Asylentscheide halbiert. Dem Behördendokument “Facts and Figures 2006“ ist zu entnehmen, dass im Jahr 2006 in Schweden 8'951 Asylgesuche gestellt worden sind, von denen 7'245 eine positive Beurteilung erhielten, das entspricht 81 %. Im Jahr 2008 ist die Zahl der Gesuche auf 13'758 gestiegen, positiv beantwortet wurden 3'946, also etwa 28 %.
Im Januar 2009 erlassen die Schwedischen Behörden einen negativen Entscheid : Fahad soll in den Irak zurückgeschafft werden. Da er im Falle einer Wegweisung in den Irak um sein Leben fürchtet, flieht Fahad heimlich aus Schweden, durchquert ohne Papiere Europa und kehrt ins Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe zurück, wo er einen zweiten Asylantrag stellt.
Das Bundesamt für Migration erlässt erneut einen materiellen Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen und kündigt die Rückführung Fahads nach Schweden an – dies wiederum im Wissen um die hohe Gefährdung des Flüchtlings im Irak. Trotz eines Rekurses beim Bundesverwaltungsgerichts und trotz einer enorm breiten Mobilisierung von Politikern auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene, mehreren Menschenrechtsorganisationen sowie zahlreichen Bürgern und Bürgerinnen wird Fahad von der Schweiz anfangs April 2009 zum zweiten Mal nach Schweden zwangsausgeschafft.
In Schweden ist seit April 2009 ein Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid der schwedischen Behörden eingereicht und noch hängig. Obwohl Fahad ein äusserst umfangreiches Dossier mit unwiderlegbaren Beweisen für seine Gefährdung hat vorlegen können, hat ihm sein schwedischer Anwalt mitgeteilt, dass die aktuelle Haltung der schwedischen Behörden ganz klar diejenige ist, die Iraker gemäss dem Rückführungsabkommen in den Irak zurückzuschaffen und dass die Anzahl der bewilligten Rekurse sehr minim sei. Fahad wartet nach mittlerweile acht Monaten Aufenthalt in Schweden voller Angst auf den Entscheid des Gerichts.
Verstärkt wird die beklemmende Situation durch den Fall eines seiner nächsten Freunde – auch er in Ueberstzerdiensten für die Amerikaner im Irak tätig – der ebenfalls nach Europa geflohen war und kürzlich nach Bagdad zurückgeschafft wurde. Nach seiner Ankunft wurde er gekidnappt, ins Gefängnis geworfen und gefoltert.
Die letzten zweieinhalb Jahre - seit seiner Flucht aus dem Irak - hat Fahad mehrheitlich in Gefangenschaft oder in Einrichtungen mit strengen Sicherheitsvorkehrungen verbracht. Dies, obwohl er ein unbescholtener Mensch ist, keinerlei kriminelle oder gesetzwidrige Handlungen begangen hat und sich bis zum heutigen Tag der Situation immer legal gestellt hat.
